Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Informationen über die Erteilung von strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen

Merkblatt



1.
Grundlage für eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG). Nach § 31 dieses Gesetzes bedürfen die Benutzung der Bundeswasserstraße wie das Einleiten bzw. das Einbringen und Entnehmen von Wasser und Stoffen in oder aus einer Bundeswasserstraße und die geplante Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (ssG) durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA).

1.1

Alle Aktivitäten und Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sind nach dem WaStrG anzeigepflichtig und benötigen in der Regel eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 WaStrG. Zum Beispiel sind die folgenden Anlagen bzw. Maßnahmen in der Regel genehmigungspflichtig:

  • Anlegestellen (z.B. Ufertreppen, Pontonanlagen, Schwimmstege, Landebrücken, Fährrampen, Anlegebrücken, Schiffsanleger)
  • Umschlagsanlagen, Lösch- und Ladestellen, Kaianlagen, Uferveränderungen, Ufermauern, Pieranlagen, Werftanlagen, Fähranlagen, Schlengelanlagen für Schiffe und Sportboote
  • Schiffsliegeplätze und ihre Einrichtungen, Leitwerke, Dalben
  • Mündungen von Stichhäfen, Uferdurchstiche und andere Abgrabungen
  • Unter- und Überführungen (z.B. Brücken, Tunnel, Düker, Rohrleitungen, Kabel und Freileitungen)
  • Schwimmende Anlagen wie Wohn-, Restaurations- und Lagerschiffe
  • Badeanstalten, Bootsverleihanstalten, Bootshäuser, Helling- u. Schiffshebeanlagen
  • Entnahme- und Einleitungsbauwerke
  • Einleitungen von Abwasser, Oberflächenwasser
  • Baggerarbeiten/Sandumlagerungen, z.B. Unterhaltungsbaggerungen vor einer eigenen Anlage (einschließlich Eggen, Wasserinjektionsverfahren)
  • Bergungsarbeiten und andere Baumaßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraße
  • Slipanlagen, Sportbootanlagen, Sportboothäfen, Spundwände
  • Brückenprüfungen

2.
Folgende Bundeswasserstraßen fallen in den Zuständigkeitsbereich des WSA Hamburg: Elbe mit Nebenfahrwasser, Pinnau, Krückau, Stör, Este, Lühe, Schwinge, Ruthenstrom, Wischhafener Süderelbe, Freiburger Hafenpriel.

3.
Wer eine Bundeswasserstraße benutzen, Anlagen in, über oder unter einer solchen oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem WSA anzuzeigen bzw. zu beantragen. Diese Anzeige muss mindestens 6 Wochen vor Baubeginn dem WSA vorliegen, um hier entscheiden zu können, ob die angezeigte Maßnahme einer Genehmigung bedarf oder nicht. Der Anzeige bzw. dem Antrag müssen die nachfolgenden Antragsunterlagen beigefügt sein.

3.1
Übersichtsplan (4-fach sowie als pdf) M 1:2 000 bis zu M 1:10 000 mit Eintragung (rot) der Stelle, an der die geplante Benutzung oder die Errichtung eines Bauwerkes vorgesehen ist, mit Angabe der Kilometrierung der betreffenden Wasserstraße bzw. des Kreises, der Gemeinde, der Gemarkung und der Flur, mit Strom- und Nordpfeil.

3.2
Lageplan (4-fach sowie als pdf) mit Nord- und Strompfeil im M 1 : 200 bis 1 : 1 000, je nach Größe des Objektes. Die geplanten Benutzungen bzw. Bauwerke und deren nähere Umgebung sind maßstäblich darzustellen. Hierfür kann ein Auszug aus der Stromkarte des WSA gegen Kostenerstattung angefordert werden.

3.3
Baubeschreibung (4-fach sowie als pdf), die über den Zweck der Benutzung bzw. des Bauwerkes Auskunft gibt und die alle aus den Zeichnungen nicht ersichtlichen aber zum Verständnis notwendigen Angaben enthalten muss. Hierbei ist auch der Baukostenwert (netto) oder die veranschlagte Bausumme (netto) anzugeben. Bei Anträgen für einen Bojenliegeplatz und für alle anderen Sportbootanlagen sind Angaben zu machen über den Namen, die Länge, die Breite und den Tiefgang des Bootes sowie über die Wassertiefe im Bereich des Schwoikreises des Bootes.

3.4
Grundriss, Längs- und Querschnitt (4-fach sowie als pdf) im größeren Maßstab M 1:10 bis M 1 : 100 mit den notwendigen Maßzahlen, unter anderem auch für Mauer-, Holz- und Stahlstärken. Mindestens in einer der Schnittzeichnungen muss auch der Verlauf des Geländes und der Sohle des Gewässers dargestellt sein. Ferner sind die Höhen, bezogen auf Normalhöhennull (NHN) sowie das mittlere Tidehoch- bzw. das mittlere Tideniedrigwasser in die Zeichnungen einzutragen.

3.5
Statischer Standsicherheits- bzw. Stabilitätsnachweis (4-fach sowie als pdf). Für alle Anlagen muss ein statischer Standsicherheits-, Stabilitäts- und Aufschwimmnachweis geführt werden. Die Einschaltung eines zugelassenen Prüfingenieurs durch das WSA bleibt vorbehalten. Die Kosten hierfür trägt der Antragsteller. Bei größeren Anlagen sind die Berechnungen von einer staatlichen Prüfstelle oder einem staatlich zugelassenen Prüfingenieur geprüft und mit einem entsprechenden Prüfvermerk versehen als Antragsunterlagen vom Antragsteller einzureichen. Die Belastungsannahmen richten sich nach dem Merkblatt "Schwimmende Anlegestellen (2012)", und der „Richtlinie für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen" (Juli 2011).

3.6
Bei Anlagen auf fremden Grundstücken ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachzuweisen.

3.7
Für Baggerungen ist ein Peilplan im Maßstab M 1:1 000 bis 1:2 000 vorzuweisen, aus dem die vorhandene Situation des Baggergebietes hervorgehen muss.

3.8
Der Antrag und alle Beilagen sind mit der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers und mit Ort und Datum zu versehen. Anträge und Beilagen, die diesem "Merkblatt" nicht entsprechen, werden dem Antragsteller zur Vervollständigung zurückgegeben.

4.
Erst nach Erteilung der Genehmigung darf mit der Benutzung bzw. mit der Errichtung des beantragten Bauwerkes begonnen werden. Das WSA kann die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen erteilen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten.

Über die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung hinaus sind in der Regel noch andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich. Die landesrechtlichen Genehmigungen sollten daher gleichzeitig entsprechend der Zuständigkeit bei nachstehenden Genehmigungsbehörden beantragt werden:

Niedersachsen

Landkreis Stade
Am Sande 2
21682 Stade

Hamburg

Hamburg Port Authority (HPA)
Neuer Wandrahm 4
20457 Hamburg
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Umwelt und Energie (BUE)
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

(Die BUE ist i.d.R. zuständig bei Benutzungen (Einleitungen, Baggerungen, u.a.))

Schleswig-Holstein

Kreis Pinneberg
Kurt-Wagner-Straße 11
25337 Elmshorn
Kreis Steinburg
Viktoriastraße 16-18
25524 Itzehoe
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND)
Mercatorstraße 3
24106 Kiel

(Das MELUND ist i.d.R. zuständig bei Benutzungen (Baggerungen, u.a.))

4.1
Sollte das WSA zu dem Ergebnis gekommen sein, dass für die angezeigte Maßnahme keine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich ist, so erhält der Antragsteller hierüber einen besonderen Bescheid.

5.
Für die Erteilung einer Genehmigung sowie für die Ablehnung oder bei Rücknahme eines Antrages werden Gebühren nach der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz erhoben. Neben den Gebühren werden Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

6.
Für die Inanspruchnahme von Wasserflächen ist in der Regel ein Nutzungsentgelt zu entrichten und mit dem WSA ein Nutzungsvertrag abzuschließen.

7.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 50 WaStrG ordnungswidrig handelt und mit einem Bußgeld bis zu 5 000,-- € belegt werden kann, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 Abs. 1 ohne strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung eine Bundeswasserstraße benutzt oder Anlagen errichtet, verändert oder betreibt oder einer nach § 31 Abs. 4 erteilten Auflage nicht nachkommt.

8. Ihre Ansprechpartner sind:

Herr Thiel (Verwaltung)
Telefon: 040 / 44 110 - 311

Frau Baran (Verwaltung)
Telefon: 040 / 44 110 – 312

Herr Henrichsen (Technik)
Telefon: 040 / 44 110 - 310

Besuchstermine sind vorher telefonisch zu vereinbaren.